Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Nutzer mit der MEDI-MARKT Homecare GmbH (im Folgenden: „MediMarkt“) zur Bestellung von Waren und / oder Beauftragung von PERS-Dienstleistungen im Webshop, per Telefon oder per E-Mail / Fax abschließt. Unter dem Begriff „PERS-Dienstleistungen“ bietet Medi-Markt den Nutzern verschiedene persönliche Dienstleistungen zur Erleichterung der persönlichen Lebensführung an (z.B. ein Hausnotruf-System). Diese Dienstleistungen werden entweder direkt von Medi-Markt, seinen Erfüllungsgehilfen oder von den Kooperationspartnern von Medi-Markt erbracht. Für die Nutzung dieser PERS-Dienstleistungen gelten ergänzend zu diesen AGB besondere Vertragsbedingungen.

Bei Bestellung von Waren und Dienstleistungen durch einen Nutzer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer i.S. von § 310 Abs. 1 BGB) sowie durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, finden entgegenstehende Geschäftsbedingungen dieser Unternehmer ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn Medi-Markt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Nutzer kann bei Vertragsschluss über den Webshop diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, etwaige gesonderte besondere Bedingungen sowie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular jeweils als pdf-Dokument im Rahmen des Bestellvorgangs herunterladen und ausdrucken. Bei papierhafter Bestellung via Bestellschein liegen die genannten Dokumente dem Bestellschein bei.

Sofern in den Vertragsbestimmungen nur die männliche Form genannt ist (z.B. „Nutzer“), so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern nur aus Gründen der besseren Lesbarkeit erfolgt.

1. Ihr Vertragspartner

MEDI-MARKT Homecare GmbH
Dynamostraße 3
68165 Mannheim 
(nachfolgend: Medi-Markt)
vertreten durch die Geschäftsführer:
Herrn Dr. Torge Doser
Herrn Heiko Dagenbach
Telefon: 0621 391 56 59 51
Telefax: 0621 33 90 56 94
E-Mail: kontakt@medi-markt.de
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 732370
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE321027641
IK-Nr.:  330 823 185

2. Nutzer

(1) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Ein Vertragsschluss kann nur mit Nutzern mit ständigem Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz in Deutschland erfolgen.

3. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Medi-Markt, wenn keine abweichende Vereinbarung gesondert oder in den Besonderen Bedingungen vereinbart wird.

4. Bestellmöglichkeiten / Vertragsschluss

(1) Die „Angebote“ der Medi-Markt im Webshop sowie im Papier-Katalog / Flyer sind unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im rechtlichen Sinne, sondern nur die Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe einer Bestellung (Angebots) dar.

(2) Der Nutzer kann ein Vertragsangebot zur Bestellung der Dienstleistung/Ware schriftlich durch Einsendung der ausgefüllten Bestellunterlagen, per Telefon oder über den Webshop gegenüber Medi-Markt abgeben. Bestellungen über den Webshop kann der Nutzer entweder als registrierter Nutzer (nach Erstellung eines Nutzerkontos) oder als sog. Gastbesteller aufgeben. Für eine (vollständige oder teilweise) Kostenübernahme durch einen Erstattungsträger (Krankenkasse oder Pflegekasse) benötigt Medi-Markt weitere Angaben des Nutzer zu seinem Versichertenstatus (gesetzlich oder privat). Daher ist eine Kostenübernahme durch einen Erstattungsträger bei einer Bestellung als Gastkunde nicht möglich. 

Für jede Bestellung ist das Einverständnis des Kunden mit der Datenschutzerklärung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Medi-Markt zwingende Bestellvoraussetzung. Wird nicht Medi-Markt, sondern ein Kooperationspartner direkt Vertragspartner des Nutzers, leitet Medi-Markt das Vertragsangebot des Nutzers an den Kooperationspartner weiter.

(a) Bestellung per Bestellformular: Der Nutzer gibt sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages in Bezug auf die angegebenen Waren und / oder Dienstleistungen durch Ausfüllen und Übersenden des Bestellformulars an Medi-Markt ab. Medi-Markt kann das Vertragsangebot des Nutzers durch Übersendung einer Annahmeerklärung oder durch Übersendung der bestellten Ware annehmen.

(b) Bestellung im Webshop: Der Nutzer gibt sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Webshop mit dem Ausfüllen des Webshop-Bestellformulars und per Klick auf den Button mit der Aufschrift  „zahlungspflichtig bestellen“, bei kostenfreier Bestellung auf Rezept „Kostenfrei bestellen“ verbindlich ab. Der Nutzer kann als sog. Gastbesteller oder mit einem registrierten Nutzerkonto bestellen. Bei Bestellung als Erstbesteller und Gast können die Zahlmethoden und die Bestellhöhe Einschränkungen unterliegen. Vor dem zahlungspflichtigen Absenden der Bestellung kann der Nutzer die eingegebenen Bestelldaten ändern und einsehen. Das Bestellangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken der Kästchen „Ich bin mit der Erhebung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten einverstanden und habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.“ und „Ich habe die AGB und Widerrufsbestimmungen zur Kenntnis genommen und erkläre mich deren Geltung einverstanden“ die Vertragsbedingungen akzeptiert. Der Nutzer erhält eine automatische Empfangsbestätigung von Medi-Markt per E-Mail. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots des Nutzers dar. Medi-Markt kann das Vertragsangebot des Nutzers durch Übersenden einer Annahmeerklärung oder durch Übersendung der bestellten Ware annehmen.

(c) Bestellung per Telefon: Der Nutzer kann sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages per Telefon abgeben. Der Vertrag zwischen Medi-Markt und dem Nutzer erfolgt dann durch die mündliche Bestellung des Nutzers und durch die telefonische Annahme des Angebots durch den Mitarbeiter von Medi-Markt.

(d) Beim Warenkauf/Waren-Abo gilt ergänzend: Dem Nutzer wird in einer separaten E-Mail nach der Warenversandbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, die Vertragsbestätigung inkl. Vertragstext (Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Medi-Markt hat die Fehlerhaftigkeit und Unvollständigkeit der Angaben nicht zu vertreten, es sei denn, Medi-Markt ist die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt.

(4) Medi-Markt speichert den Vertragstext nach Vertragsabschluss unter Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(5) Bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen (u.a. per Webshop, per E-Mail, per Telefon, per Fax, per Einsendung des Bestellscheins) hat der Nutzer, der Verbraucher ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht. Über dieses Recht und das Widerrufs-Formular informiert Medi-Markt nachfolgend unter Ziff. 10 dieser Bedingungen.

5. Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen, Versandkosten

(1) Die im Webshop / Bestellschein angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung / Versandbestätigung. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Kaufpreises. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop von Medi-Markt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit für Lieferungen in Deutschland in der Regel 1 bis 3 Arbeitstage.

(2) Medi-Markt liefert nur an Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt / Wohnsitz und Rechnungsadresse in Deutschland haben. Eine Lieferung in das EU- / EWR-Ausland sowie in andere Drittländer erfolgt nicht.

(3) Die Versendung physischer Ware erfolgt mit Paketdienstleistern. Die Lieferung digitaler Produkte und Services erfolgt durch Zusendung eines Download-Links per E-Mail oder (bei registrierten Nutzern) durch Bereitstellung über das Webportal von MEDI-MARKT.

(4) Mögliche Versandkosten für die Lieferung der bestellten Ware an den Nutzer werden dem Nutzer entweder im Bestellformular (online oder Print) angegeben oder vor Aufgabe einer telefonischen Bestellung telefonisch mitgeteilt. Die Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen, soweit der Nutzer nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(5) Der Nutzer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Bei Bestellung von Waren mit der Vereinbarung regelmäßiger Lieferungen (z.B. Waren-Abo) wird der Vertrag, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis auf Weiteres geschlossen. Die Laufzeit des Waren-Abos verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn der Vertrag nicht vorher mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt wird.

(2) Bei Bestellung von Dienstleistungen (z.B. Dienstleistung Hausnotruf) wird der Vertrag, wenn nichts anderes vereinbart wird, für sechs Monate geschlossen. Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn der Vertrag nicht vorher mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.

(3) Dauerschuldverhältnisse über die Erbringung digitaler Dienstleistungen durch MEDI-MARKT sind vom Kunden jederzeit zum jeweils folgenden Kalendermonatsende kündbar.

(4) Die Kündigung hat in Textform (z.B. per E-Mail, schriftlich oder per Telefax) zu erfolgen.

(5) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung der Vertragsparteien von Verträgen mit Laufzeit bleibt unberührt.

7. Preise, Zahlung und Rechnung

(1) Die ausgewiesenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Versandkosten sind gesondert ausgewiesen und zu zahlen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Nutzer zu tragen.

(2) Bei der Bestellung von Waren bei Medi-Markt kann der Nutzer – sofern nicht in „Besondere Bedingungen“ abweichend vereinbart – zwischen den Zahlungsarten PayPal, giropay, SOFORT, Debit- oder Kreditkarte wählen.

Wählt der Nutzer zur Bezahlung der bestellten Waren und Versandkosten das Zahlungsmittel „Paypal“ oder „Paypal+“ aus, gelten für die Zahlung ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal (www.paypal.com/de/AGB). Für die Bezahlung mit PayPal benötigt der Nutzer ein PayPal-Kundenkonto, d.h. der Nutzer muss sich bei PayPal registrieren. Nach Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ und nach Absenden der Bestellung („kostenpflichtig bestellen“) wird der Nutzer automatisch zur PayPal-Website weitergeleitet, um dort seine Zahlung vorzunehmen. 

(3) Entgelte für Dienstleistungen sind während der vereinbarten Vertragslaufzeit monatlich im Voraus zu bezahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das monatliche Entgelt für Dienstleistungen wird, wenn nicht anderes vereinbart wird, nach Abschluss des Vertrags ab dem 1. Tages des folgenden Monats zur Zahlung fällig.

(4) Medi-Markt stellt dem Nutzer die Rechnung in Papierform oder – im Fall von registrierten Nutzern, sofern bei Bestellung entsprechend vereinbart – ausschließlich online zum Download über die Website von Medi-Markt in einem passwortgeschützten Bereich (Benutzerkonto, dort Rubrik „Meine Rechnungen“) zur Verfügung. Der Nutzer kann die Rechnung dort einsehen, als pdf-Datei herunterladen oder ausdrucken. Sofern der Nutzer eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat, wird er per E-Mail darüber informiert, sobald eine neue Rechnung zum Download bereitsteht. Ein Versand der Rechnungen an den Nutzer in Papierform erfolgt in diesem Fall nicht. Der Nutzer akzeptiert im Rahmen des Bestellvorgangs, dass er lediglich eine Online-Rechnung zum Download erhält.

8. Kauf auf Rezept, Erstattungsträger

(1) Sofern der Nutzer im Webshop Waren, Dienstleistungen oder digitale Dienstleistungen auf Rezept erwirbt oder aus anderen Gründen eine (vollständige oder teilweise) Kostenübernahme durch einen Erstattungsträger (Krankenkasse oder Pflegekasse) in Frage kommt, gelten ergänzend die Regelungen dieser Ziff. 8. Auch bei einer Bestellung „auf Rezept“ wird ein Vertrag über die Lieferung der Produkte zwischen dem Nutzer und Medi-Markt abgeschlossen. Mit dem Vertragsabschluss ist Medi-Markt zur Lieferung der Ware, der Nutzer zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Besonderheiten ergeben sich im Rahmen der Zahlung.

(2) Der Nutzer kann das Rezept im Rahmen des Bestellvorgangs (siehe Ziff. 4) postalisch im Original, als Rezeptkopie, verschlüsselt über den Rezept-Upload des Webshops oder (sobald verfügbar) als E-Rezept bei Medi-Markt einreichen. Die Einreichung des Rezepts im Original ist zur Auslösung des Bestellvorgangs nicht zwingend (zur Abrechnung beachte Abs. 5).

(3) Ist der Nutzer privat versichert, ist der Nutzer zur Zahlung des Rechnungsbetrags gegenüber Medi-Markt verpflichtet. Er kann die Rechnung zusammen mit dem Rezept im Anschluss zur Erstattung bei seiner privaten Krankenkasse einreichen.  Ob eine Erstattung erfolgt, richtet sich nach den jeweiligen Versicherungsverträgen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der privat Krankenversicherte seine ggf. erfolgende Erstattung selbst zu veranlassen hat, besteht in den Konstellationen, in denen Abrechnungsverträge zwischen Medi-Markt und den privaten Krankenkassen bestehen. Ist dies der Fall, wird der Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs darauf hingewiesen und um die Einreichung des Rezepts (entsprechend Ziff. 8.2) gebeten.

(4) Ist der Nutzer bei einer Krankenkasse in Deutschland gesetzlich versichert, so erfolgt die Abrechnung direkt zwischen Medi-Markt und der gesetzlichen Krankenkasse. Voraussetzung für eine solche Direktabrechnung ist, dass (a) das Original-Rezept des Nutzers spätestens 14 Tage nach Auslösung der Bestellung bei Medi-Markt eingeht und (b) die Kosten für die bestellten Waren und / oder Dienstleistungen durch die Erstattungsträger (Krankenkassen oder Pflegekassen) erstattungsfähig sind. Für den rechtzeitigen Zugang ist der Nutzer verantwortlich. Geht das Originalrezept nicht fristgerecht ein, gilt die Bestellung des Nutzers als eine Bestellung ohne Rezept mit der Folge, dass der Nutzer persönlich zur Zahlung des Bestellwert gegen Rechnung an Medi-Markt verpflichtet bleibt. Hierauf wird der Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen. Der Nutzer bleibt auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn seine gesetzliche Krankenkasse die Erstattung verweigern sollte. Gleiches gilt für von der Krankenkasse nicht erstattete Teilbeträge.

(5) Etwaige Zuzahlungsbeträge der Erstattungsträger werden auf die vereinbarten Preise / Entgelte angerechnet, wenn diese direkt an Medi-Markt gezahlt werden. Diese Anrechnung erfolgt erst nach Zahlungseingang der Zuzahlung des Erstattungsträgers bei Medi-Markt. Übernimmt der Erstattungsträger die Kostenübernahme ganz oder teilweise rückwirkend, werden bereits erfolgte Zahlungen des Nutzers auf zukünftige Zahlungen verrechnet oder zurückerstattet.

9. Bonitätsprüfung/ Inkasso

(1) Medi-Markt hat ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, Dauerschuldverhältnisse nur mit zahlungsfähigen Nutzern einzugehen. Medi-Markt prüft daher bei Verträgen mit Laufzeit (Dienstleistungsvertrag, Abo-Warenlieferungen) die Bonität des Nutzers vor Vertragsschluss und auch während der Vertragslaufzeit. Medi-Markt übermittelt für diese Bonitätsauskunft an externe Dienstleister Namen, soweit vorhanden Geburtsdatum und Kontaktdaten des Nutzers. Die externen Dienstleister übermitteln die für die Bonitätseinschätzung notwendigen Daten an Medi-Markt, die unter Berücksichtigung von § 31 BDSG-neu gesammelt und erstellt wurden. Medi-Markt erhält auf diesem Weg nur Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen und liefert selbst keine Daten zur Bonität des Nutzers aus der Geschäftsbeziehung mit Medi-Markt.

(2) Sollte der Nutzer trotz Fälligkeit und Mahnung geschuldete Zahlungen an Medi-Markt nicht erbringen, wird Medi-Markt die Eintreibung der Forderung gegen den Nutzer an ein registriertes Inkassounternehmen zur Abwicklung übergeben.

10. Widerrufsrecht im Fernabsatz

Ist der Nutzer ein Verbraucher, so hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Medi-Markt den Nutzer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters am Ende dieser AGB informiert. Der Nutzer kann diese Informationen auch separat über den Reiter „Widerrufsrecht“ in der Fußzeile des Webshops einsehen.

11. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf

(1) Medi-Markt behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) vor.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch Medi-Markt, über das Eigentum an der von Medi-Markt gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Nutzers in Bezug auf die Vorbehaltsware („Anwartschaftsrecht“) bleibt zulässig, solange der Dritte auf das Eigentumsrecht von Medi-Markt hingewiesen wird.

(3) Der Nutzer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

(4) Bei Zugriffen Dritter, wie einem Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Nutzer auf das Eigentum von Medi-Markt hinweisen und Medi-Markt unverzüglich benachrichtigen, damit Medi-Markt ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(5) Medi-Markt ist berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, wenn der Nutzer mit der Zahlung in Verzug ist und Medi-Markt vom Vertrag zurückgetreten ist.

12. Gewährleistung beim Kauf von Waren

1. Identität des Verkäufers

MEDI-MARKT Homecare GmbH
Dynamostraße 3
68165 Mannheim
Deutschland
Telefon: 0621 391 56 59 79
E-Mail: besserleben@medi-markt.de

Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung  über das Online - Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf.

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

MEDI-MARKT Homecare GmbH (im folgenden MEDI-MARKT genannt), bietet zeitweise Gewinnspiele an. Die Teilnahme an diesen Gewinnspielen richtet sich nach folgenden Teilnahmebedingungen.

1. Veranstalter
Die Gewinnspiele werden von der:

MEDI-MARKT Homecare GmbH

Dynamostraße 3, 68165 Mannheim

veranstaltet.

Sofern ein Kooperationspartner von MEDI-MARKT Mitveranstalter ist, wird er explizit benannt.

2. Teilnahmevoraussetzungen/Verlosung
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und unabhängig von etwaigen Rechtsverhältnissen, wie dem Kauf eines Produktes. Für die Verlosung werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die die Fragen des Gewinnspiels vollständig beantwortet und sich mit allen erforderlichen Angaben im jeweiligen Formular registriert haben. Unter allen Einsendungen entscheidet das Los unter Gewährleistung des Zufallsprinzips.

Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden von MEDI-MARKT schriftlich benachrichtigt. Sollte ein Gewinner nicht innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung erreichbar sein, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner ausgelost.

Der Gewinner wird in der Gewinnbenachrichtigung nochmals ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.

3. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ist die wahrheitsgemäße Angabe der personenbezogenen Daten des Teilnehmers erforderlich. Mitarbeiter von MEDI-MARKT, ihrer verbundenen Unternehmen sowie Gewinnspielpartner, einschließlich Angehörige der vorgenannten Gruppen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. MEDI-MARKT ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels, Manipulation etc., vorliegen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

4. Änderungen der Teilnahmeregeln und Beendigung des Gewinnspiels
MEDI-MARKT behält sich vor, jederzeit die Teilnahmebedingungen zu ändern. Weiterhin behält sich MEDI-MARKT das Recht vor, das Gewinnspiel bzw. die Verlosung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels bzw. der Verlosung stören oder verhindern würden. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, ist MEDI-MARKT berechtigt, von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

5. Haftungsbeschränkungen
MEDI-MARKT haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung wesentlicher Pflichten im Rahmen des Gewinnspiels (sog. Kardinalspflichten) verursacht wurden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Gewinnspiels/der Verlosung notwendig ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung von MEDI-MARKT für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.

6. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels gespeichert und genutzt. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, seine Teilnahme am Gewinnspiel zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

MEDI-MARKT Homecare GmbH

Dynamostraße 3, 68165 Mannheim

kontakt@medi-markt.de

oder

datenschutz@medi-markt.de

Nähere Angaben zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie unter: https://www.besser-leben.de/de/datenschutz/

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen davon unberührt.

Bei den Gewinnspielen und Verlosungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

8. Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Die EU-Kommission hat seit 15.02.2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreicht werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

MEDI-MARKT verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung

Für Datenverluste, insbesondere im Wege der Datenübertragung, und andere technische Defekte übernimmt die MEDI-MARKT Homecare GmbH keine Haftung.

Datenschutz

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Identität, wie zum Beispiel Name, Postanschrift oder E-Mail-Adresse. Diese Daten werden von uns nur gespeichert, – wenn Sie uns diese aktiv übermitteln, um sich bei uns für eine Aktion z.B. Teilnahme am Gewinnspiel zu registrieren und um Zusendungen von Informationsmaterial bitten. Wir verwenden diese Daten nur zu dem Zweck, zu dem sie uns überstellt wurden. Eine Weitergehende Verwendung erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung.

Rechtliches

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

Letzte Aktualisierung: 17.10.2023